Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
1 Ca 1756/19Beweisbeschluss
1 Ca 8633/18URTEIL


1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.656,67 ? brutto nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.256,67 ? seit dem 06.10.2018, aus weiteren 2.700,00 ? seit dem 07.11.2018 sowie aus weiteren 2.700,00 ? seit dem 08.12.2018 zu zahlen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 11.167,76 ? festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.
1 Ca 8918/18URTEIL


1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 3.928,62 ? festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
1 Ha 1/19URTEIL


1.Der Schiedsspruch des B......für O. vom 13.09.2018 (Aktenzeichen: - ....... -) wird insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerinnen und Kläger zu 1., 2., 4., 5., 6., 8., 9., 11., 13. 15., 16., 17., 18. und 19. Entgelt in Höhe von jeweils 4.882,00 ? jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.495,00 ? seit dem 03.04.2017, aus weiteren 341,00 ? seit dem 02.05.2017, aus weiteren 341,00 ? seit dem 01.06.2017, aus weiteren 341,00 ? seit dem 03.07.2017, aus weiteren 341,00 ? seit dem 01.08.2017, aus weiteren 341,00 ? seit dem 01.09.2017, aus weiteren 341,00 ? seit dem 02.10.2017 sowie aus weiteren 341,00 ? seit dem 01.11.2017 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird der Schiedsspruch des B. für O. vom 13.09.2018 (Aktenzeichen: - ........ -) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 68.348,00 ? festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.