Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
17 Ca 5890/18Urteil:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 17.08.18 nicht beendet ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 06.09.18 beendet ist.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche und fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 24.09.18 beendet ist.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter Klinikbetriebe weiterzubeschäftigen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
7. Streitwert: 68.000,-- ?.
17 Ca 5893/18Urteil:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 21.08.18, dem Kläger zugegangen am 21.08.18 und am 22.08.18, noch durch die hilfsweise weiteren außerordentlichen Kündigungen mit sozialer Auslauffrist der Beklagten vom 23.08.18, dem Kläger zugegangen am 23.08.18 und 24.08.18, beendet worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den KLäger zu den im Arbeitsvertrag vom 05.12.2000 geregelten Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung der Arbeitszeitänderung als dem 01.09.2017 als Service-Mitarbeiter zu einem Basis-Bruttogehalt von 2.684,17 ? bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Streitwert: 10.736,68 ?.
3 BV 38/18Beschluss:
Die Anträge werden zurückgewiesen.
3 Ca 2675/17Urteil:
1. Das Versäumnisurteil vom 15.05.2018 wird aufrechterhalten.
2. Die weiteren Kosten trägt der Beklagte.
3 Ca 6133/17Urteil:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 74 % der Kläger und zu 26 % die Beklagte.
3. Der Streitwert beträgt 3.000,-- ?.