Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
AktenzeichenTenor
1 BV 74/261. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei.