Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
1 BV 94/22BESCHLUSS



1. Die am 18.05.2022 bei der Beteiligten zu 2. durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam erklärt.

2. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

3. Dieser Beschluss ergeht kostenfrei.
19 Ca 3275/22Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.501,32 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2022 zu zahlen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 42% und die Beklagte 58%.

3. Der Streitwert beträgt 1.501,32 Euro.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
19 Ca 3537/222. Versäumnisurteil

1. Der Einspruch der Beklagten vom 27.12.2022 gegen das Versäumnisurteil vom 09.12.2022 wird verworfen.

2. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert beträgt 22.465,68 Euro.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
19 Ca 3790/221. Versäumnisurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127,66 Euro brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.06.2022 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert beträgt 127,66 Euro.