Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
AktenzeichenTenor
1 Ca 1558/261. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Der Streitwert wird auf 21 .000,00 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
17 Ca 6907/24Urteil:


1.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 25.11.2024 noch durch die hilfsweise ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 25.11.2024 beendet worden ist.

2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsvertragsbedingungen als Service Monteur Fahrzeugglas weiter zu beschäftigen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4.Der Streitwert beträgt 15.461,16 €.

5.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
19 BV 32/25Beschluss

1. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, ... des ... sowie Änderungen von geplanten ...ohne vorherige Zustimmung der Beteiligten zu 1. oder deren Ersetzung durch die Einigungsstelle durchzuführen, sofern
- keine leitenden Angestellten des ... betroffen sind,
- es sich nicht um nicht im ... von der Beteiligten zu 2) veröffentlichte ... handelt, die so kurzfristig angesetzt werden müssen, dass die Zustimmung der Beteiligten zu 1) nicht eingeholt werden kann,
- es sich nicht lediglich um eine Anpassung des ... ohne Änderung des ... handelt,
- keine Maßnahme vorliegt, die ausschließlich in der Person eines Mitarbeitenden des ... liegt und keinen kollektiven Bezug hat,
- keine arbeitskampfbedingten Änderungen geplanter ... oder Erstellungen neuer ... zur Abwehr der Auswirkungen eines Arbeitskampfes vorliegen,
- keine Notfälle vorliegen, durch die eine plötzliche, nicht vorausschaubare Situation eintritt, die zu unaufschiebbaren Maßnahmen zwingen, um erhebliche Schäden zu verhindern.

2. Der Beteiligten zu 2. wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung anstelle eines Ordnungsgeldes eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Zahlung bis zu 10.000,00 Euro an eine von der Beteiligten zu 2. getragene gemeinnützige Einrichtung angedroht.