Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.
Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
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| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 10 Ca 5496/25 | Klageabweisendes Urteil |
| 10 Ga 31/26 | Klageabweisendes Urteil |
| 16 BV 173/24 | Beschluss Die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung zum 01.08.2024 in die Tarifgruppe V des Manteltarifvertrages für die private Versicherungswirtschaft wird ersetzt. |
| 17 Ca 1077/25 | Urteil 1.. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert beträgt 3.412,50 €. |
| 17 Ca 3894/25 | Beweisbeschluss |
| 6 Ca 6790/25 | U r t e i l : Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch schriftliche Kündigung der Beklagten vom 29.09.2025 zugegangen am 29.09.2025, zum 31.12.2025 nicht aufgelöst wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1) zu den im Arbeitsvertrag vom 29.06.2023 und der Ergänzungsvereinbarung vom 10.07.2025 geregelten Arbeitsbedingungen als Senior Project Managerin zu einem Bruttogehalt von 4.200 Euro bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.132,24 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.01.2026 zu zahlen. 4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 5. Streitwert: 18.932,24 €. 6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 6622/25 | Klagestattgebendes Urteil |