Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
20 Ca 5615/19Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 628,52 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 05.11.2019 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreits hat die Klägerin zu 84% und die Beklagte zu 16% zu tragen.

3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.541,02 Euro festgesetzt.
20 Ca 6956/19Versäumnisurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sei 05.11.2019 zu zahlen

2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin zu 85% und die Beklagte zu 15% zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis der Beklagten, die dieser insgesamt auferlegt werden.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 400,00 Euro festgesetzt.
3 BV 132/19Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Arbeitnehmers XXXXXXX vom Standort der Antragstellerin in Köln-Ehrenfeld (Vogelsanger Straße) als Job Coach in den Geschäftsbereich JobProfil Abteilung Unterstützte Beschäftigung am Standort der Antragstellerin in Köln-Ehrenfeld (Oskar-Jäger-Straße) ab dem 01.07.2019 als vorläufige personelle Maßnahme gemäß § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist/war.

2. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. Zur Versetzung des Arbeitnehmers XXXXX vom Standort der Antragstellerin in Köln-Ehrenfeld (Vogelsanger Straße) als Job Coach in den Geschäftsbereich JobProfil Abteilung Unterstützte Beschäftigung am Standort der Antragstellerin in Köln-Ehrenfeld (Oskar-Jäger-Straße) ab dem 01.07.2019 wird ersetzt.
3 Ca 3008/19Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers von 40 Wochenstunden auf 36 Stunden und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit auf die Tage Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag mit jeweils 9 Stunden, beginnend ab 7.00 Uhr, ab dem 01.07.2019 zuzustimmen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Beklagte und zu 1/3 der Kläger.

3. Der Streitwert beträgt 2.105,34 €.
3 Ca 4478/19Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.105,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2019 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab Juli 2019 unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 ArbZG einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von dreißig vom Hundert auf den Zustelllohn für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen, soweit sie keinen Ausgleich durch bezahlte freie Tage gewährt.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 37 % der Kläger und zu 63 % die Beklagte.
5. Der Streitwert beträgt 6.613,88 €.
3 Ca 5938/19Urteil:


1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.08.2019 nicht aufgelöst werden wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiter als Sachbearbeiter im Bereich Finanzen/Bau und Facility Management zu beschäftigen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Führung erstreckt.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
5. Der Streitwert beträgt 16.219,60 €.
3 Ca 6178/19Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.08.2019 nicht zum 29.02.2020 aufgelöst wird.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochen Kündigung der Beklagten vom 27.08.2019 beendet wird.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Führung erstreckt.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsanträge weiter als Sachbearbeiterin im Bereich Damenwäsche und Strümpfe zu beschäftigen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
6. Der Streitwert beträgt 13.394,50 €.