Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
10 BV 269/19Beschluss

Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 15.11.2019 zur „Arbeitszeit“ rechtsunwirksam ist.
10 Ca 3523/20Urteil


1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung des Klägers vom 29. März 2020, der Beklagten zugegangen am 30. März 2020, mit Ablauf des 31. Mai 2020 endete.
2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 %.
4. Streitwert: 34.560,00 €
10 Ca 4823/20Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 4.466,52 €
13 Ca 3578/20URTEIL

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.388,84 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.